Ogólne warunki handlowe

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Ogólne warunki handlowe

1. Zawarcie umowy

a) Wszystkie oferty firmy Soleni Classic GmbH oparte są na ogólnych warunkach handlowych.

b) Wszystkie potrzebne informacje znajda Państwo na stronie internetowej. Wszystkie opisy dotyczące zasad stosowania są prawnie

c) Zmiany w modelach produktów, ich unowocześnianie i ogólne zmiany są aboslutnie dozwolone i nie odstają od ogólnych postanowień.

d) Nasz oferta jest zaproszeniem do zawarcia umowy.Sprzedawca może w ciągu 4 tygodni potwierdzic umowe poprzez wysłanie potwierdzenia umowy lub emaila.

e) Ustalone ceny są cenami stałymi, składającymi się z kosztów magazynowania, podatku VAT. Koszty transportu, instalacji, szkoleń są naliczane dodatkowo.


2. Dostawa

a) Dostawa następuje na koszty i ryzyko zamawiającego.

b) Rodzaj dostawy wybiera sprzedawca. Dostawa następuje pocztą lub spedycją. Dostawa za granicę musi zostać wcześniej omówiona i zatweirdzona, ze względu na powstanie dodatkowych kosztów.Towary dostarczone są w częściach i muszą być złożone i zmontowane przez zamawiającego.

Proszę wziąć pod iż dostawa nei obejmuje kosztów noszenia towarów.

c) Sprzedawca nie bierye odpowiedzialności za opóźnienie dostawy.

d) Sprzedawca może dokonać połowy zamówienia i za nie wymagać zapłaty.

e) W przypadku gdyby dostawa była opóźniona, kupujący może ustalić kolejny termin, w którym dostawa musi zostać zrealizowana. Całkowita rezygnacja kupującego z umowy z powodu opóźniej w dostawie nie jest możliwa.

f) W przypadku naruszenia umowy przez kupującego, sprzedawca może wymagać zwrotu kosztów powstałych przy np. transporcie, magazynowania, lub uszkodzeń produktu.

g) Upomnienie:

Umowe mogą Państwo wypowiedzień w przciągu 14 dni bez podania powodu w formie pisemnej (listownie, faxem lub mailowo). Wypowiedzenie następuje w momencie jego otrzymania w odpowiedniej formie na:

Soleni Classic GmbH
Lauschützer Weg 21
03172 Schenkendöbern
Telefon: (+48)698988627
E-Mail: service@soleni.de

Skutki rezygnacji:

W przypadku skutecznego odwołania obustronnie otrzymane świadczenia z zatwierdzonych korzyści ( np. odsetki) W przypadku uszkodzenia produktów trzeba zapłacić odszkodowanie. Przez " badania właściwości i funkcjonowanie" rozumiene jest testowanie i wypróbowanie towaru, jak to jest możliwe w sklepie . Przenośne przedmioty zostaną zwrócone na nasz koszt i ryzyko. Zobowiązania do zwrotu płatności muszą być spełnione w ciągu 30 dni. Okres rozpoczyna się w momencie złożenia odwołania.


3. Płatności

a) Rechnungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auszugleichen.

b) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet der Verkäufer die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen.

c) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


4. Annahmeverweigerung

a) Wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder ausdrücklich erklärt, dass er sie nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

b) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer mindestens 20 % des Bruttorechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche - z. B. bei einer Sonderanfertigung - behält sich der Verkäufer vor.


5. Eigentumsvorbehalt

a) Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sofern der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, geht das Eigentum an der Kaufsache erst nach Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.

b) Vor dem Übergang des Eigentums ist es dem Käufer untersagt, die Kaufsache weiter zu veräußern, zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Die Weiterveräußerung an einen Wiederverkäufer ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verkäufers im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten wird der Verkäufer automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

c) Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in seinem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.

d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Vorbehaltsware vom Käufer ausreichend zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden hiermit an den Verkäufer abgetreten.

f) Der Käufer hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn die Eigentumsvorbehaltsware oder die dem Verkäufer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehende Forderung gepfändet wird oder die Waren abhanden kommen. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der Geltendmachung und Sicherung der Eigentumsrechte und abgetretenen Forderungen dienen.


6. Haftung, Gewährleistung

a) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Garantien werden vom Verkäufer nicht erteilt, es sei denn, aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung.

b) Der Verkäufer haftet nicht für den unsachengemäßen Gebrauch oder – soweit die Ware zerlegt angeliefert wird – den fehlerhaften Aufbau durch den Käufer. Die Angaben in Aufbau- bzw. Gebrauchsanleitung sind unbedingt zu beachten. Die Waren sind keine Medizinprodukte. Der Verkäufer haftet deshalb nicht, wenn und soweit der Käufer die Waren im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen einsetzt.

c) Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e) Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt insbesondere für den Ersatz etwaiger Mangelfolgeschäden, sofern sich nicht etwas anderes aus einzelvertraglichen Vereinbarungen und Zusicherungen des Verkäufers ergibt. Daten und sonstige Angaben des Verkäufers in Preislisten, Katalogen und sonstigen Druckschriften geltend nicht als Zusicherungen in diesem Sinne.

f) Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich rügt. Darüber hinausgehende Anzeige- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

g) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach seiner Wahl beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten.

h) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

i) Durch eine Mängelrüge wird die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht berührt, es sei denn, ihre Berechtigung ist vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.


7. Datenschutz

Die Sicherheit, der Schutz und die streng vertrauliche Behandlung Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten.

Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten:
Wir erheben personenbezogene Daten nur, wenn Sie uns diese anlässlich Ihrer Warenbestellung, bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder der Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Diese Daten nutzen wir nur für die Abwicklung Ihrer Bestellung in unserem Onlineshop. Bei Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre Email-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt. Sie können sich jederzeit wieder vom Newsletter abmelden. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weiter, es sei denn dies ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich.


8. Wichtige Hinweise

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf den Seiten der Soleni Classic GmbH sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Genannte Marken- und Produktnamen sind Warenzeichen- oder eingetragene Warenzeichen bzw. Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Alle Angaben sind unverbindlich (Irrtum bzw. Änderungen vorbehalten). 


9. Rechtshinweis

Die Soleni Classic GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Soleni Classic GmbH für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Inhalte auf fremden Internetseiten, auf die durch direkte oder indirekte Links verwiesen wird, liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches der Soleni Classic GmbH. Die Soleni Classic GmbH erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung, die entsprechenden verlinkten Seiten frei von unzulässigen Inhalten waren. Sollten nach der Verlinkung nachträglich unzulässige Inhalte eingebracht werden, distanziert sich die Soleni Classic GmbH ausdrücklich von entsprechenden Inhalten. Nach Bekannt werden wird die Soleni Classic GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentumsrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. 


10. Sonstiges

a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als ausschließlicher Gerichtsstand Hille/Westfalen vereinbart.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.


Schenkendöbern, 18.04.2010

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